AGB & Datenschutz
1. Geltungsbereich
1.1
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Luther A&B GmbH, Hauptplatz 34, 8970 Schladming (im Folgenden kurz „Luther“) und deren Kunden und Geschäftspartner (im Folgenden „Vertragspartner“) für alle Geschäfte, die auf welche Art auch immer – sei es unter Anwesenden oder auf sonstigem Wege – insbesondere über den Webauftritt von Luther www.luther.restaurant getätigt werden.
1.2
Insbesondere sind dies die Geschäftsbeziehungen zu den Lieferanten und die Tischreservierungen und Verträge über die Konsumation im Restaurant Luther Alpenbrasserie & Bar
1.3
Diese AGB gelten ausschließlich. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Mit Geschäftsabschluss erklärt sich der Vertragspartner ebenso wie mit Abgabe einer Buchung der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsabschlüsse und Buchungen, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.4
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.1
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.2
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.3
Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.
3. Widerrufsrecht
3.1
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Rechnungslegung und Zahlungsmodalitäten
4.1
Bei gewöhnlichen Tischreservierungen bzw. Buchungen wird der Rechnungsbetrag handelsüblich mit der Konsumtion fällig und die Rechnung vor dem Verlassen des Restaurants gelegt.
4.2
Die Rechnungslegung für Events und Veranstaltungen erfolgt am Tag des Reservierungstermins. Rechnungen sind – sofern nichts anderes vereinbart wurde – sofort fällig. Bei Verzug von mehr als 14 Tagen sind die gesetzlichen Verzugszinsen zu bezahlen.
4.3
Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlich-Machung verursachter Kosten, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen. Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen zu tragen.
4.4
Technische Zahlungsabwicklung Sofern die Bezahlungen per Kreditkarte vorgenommen werden, werden diese von geeigneten Zahlungsdienste-Anbietern durchgeführt. Der Vertragspartner kann seine Zahlung bis zur Darstellung der Zahlungsübersicht und Bestätigung der Bezahldaten rückgängig machen.
5. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6. Mängelhaftung (Gewährleistung)
6.1
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
6.2
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7. Gutscheine
7.1
Gutscheine jeglicher Art werden nicht in bar abgelöst. Sofern ein zeitlicher Geltungsraum besteht, wird er direkt auf den jeweiligen Gutschein festgeschrieben und definiert. Bei Verlust von Gutscheinen jeglicher Art wird von Luther kein Ersatz geleistet.
7.2
Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
7.3
Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8. Haftung
8.1
Luther ist um größtmögliche Sorgfalt hinsichtlich seiner Leistungserfüllung bemüht und trifft diesbezüglich geeignete Maßnahmen.
8.2
Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Sollte diese Haftungsbegrenzung, etwa gegenüber Verbrauchern iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz, nicht zulässig sein, gilt für Fälle leichter Fahrlässigkeit eine Begrenzung der Haftung mit dem Bestellwert pro Veranstaltung.
8.3
Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Sollte diese Haftungsbegrenzung, etwa gegenüber Verbrauchern iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz, nicht zulässig sein, gilt für Fälle leichter Fahrlässigkeit eine Begrenzung der Haftung mit dem Bestellwert pro Veranstaltung.
8.4
Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und nicht für Luther zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Gänzlich ausgeschlossen sind jedoch alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Aufwendungsersatz und mittelbaren Schäden.
8.5
Luther haftet nur für eigene Inhalte auf ihrem Webauftritt. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Luther für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Luther macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Luther Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Luther den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
9. Datenschutzerklärung
9.1
Den Informationspflichten gem. nationalen und europäischen Datenschutzvorschriften ist Luther unter anderem auch durch die jederzeit abrufbare Datenschutzerklärung auf ihrem Webauftritt nachgekommen. Der Vertragspartner bestätigt mit der Abgabe der Buchung, diese abgerufen und gelesen zu haben. Die vom Vertragspartner bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (Name des Ansprechpartners, Anschrift, sonstige Kontaktinformationen, Bankverbindung) werden von Luther zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und elektronisch verarbeitet werden. Eine Weitergabe zur Zahlungsabwicklung und/oder Zustellung kann notwendig sein. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Luther bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
9.2
Verarbeitung personenbezogener Daten Luther erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den anwendbaren Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere in Übereinstimmung mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Insbesondere wird Luther die personenbezogenen Daten in Anfragen, Buchungen, Reservierungen sowie sonstigen Mitteilungen des Vertragspartners im von diesem vorgegebenen Umfang zur Abwicklung des Auftrages und Erfüllung (vor-)vertraglicher Pflichten verarbeiten.
10. Alternative Streitbeilegung
10.1
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.